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§ 1 Allgemeines– Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechts¬fähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung.
§ 2 Angebote, Vertragsabschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Die Abgabe von Angeboten verpflichtet nicht zur Auftragsannahme. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn eine schriftliche Auftragsbestätigung vorliegt. Dies gilt auch bei Bestellungen auf elektronischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung beiliegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware zu den Kunden erklärt werden.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4. Ergänzungen, Abänderung oder Nebenabreden sind im Übrigen nur rechtswirksam, wenn sie vom Verkäufer schriftlich oder fernschriftlich bestätigt werden.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung dar.
2. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit schriftlich Auskunft über den Bestand der Vorbehaltsware zu geben und die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit an Dritte übereignen. Er ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder einer Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Dies gilt auch, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Nach erklärtem Rücktritt ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck den Verwahrungs- bzw. Einsatzort der Vorbehaltsware zu betreten.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er hat sich in diesem Fall dem Dritten gegenüber das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vorzubehalten. Bereits jetzt tritt der Kunde alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen, sowie den Herausgabeanspruch an den Verkäufer ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Eine etwaige Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
7. Für den Fall des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ist dieser verpflichtet, dem Verkäufer gegenüber alle ihm Dritten gegenüber zustehenden Forderungen aus verlängertem Eigentumsvorbehalt unverzüglich offen zu legen. Der Kunde ist verpflichtet, die Abtretung an den Verkäufer offen zu legen.
§ 4 Preise, Vergütung, Zahlung
1. Die Preise gelten in EURO zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die in den Angeboten angegebenen Preise sind für die Dauer von 4 Wochen verbindlich.
2. Die Preise verstehen sich „ab Werk“. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale nach Gewicht und Masse. Sofern der Kunde eine Versicherung wünscht, wird dies auf seine Kosten veranlasst. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine weiteren zusätzlichen Kosten. Montagekosten werden nicht übernommen.
3. Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme und Rechnung leisten. Andere Zahlungsmöglichkeiten können jedoch schriftlich vereinbart werden.
4. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Sonstige Abzüge (z. B. Porto etc.) sind unzulässig.
§ 5 Lieferung, Lieferfristen, Abnahme
1. Liefertermine oder Lieferfristen werden nach bestem Ermessen abgegeben, sind in der Regel aber unverbindlich. Lieferfristen beginnen – soweit kein genauer Termin genannt ist – mit dem Absende¬datum der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor vollständiger Klärung aller technischen Detailfragen.
2. Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung wegen Stornierung, Abnahmeverzug oder Warenrücknahme kann der Verkäufer 20 % der Auftragssumme ohne Abzüge verlangen, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstehenden ist. Im Übrigen bleibt dem Verkäufer die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens vorbehalten.
3. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie anderen Betriebsstörungen, die – auch wenn sie bei Lieferanten eintreten – länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Nachlieferungsfrist verlängert. Gegebenenfalls ist der Verkäufer berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils der Lieferung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Hat die Behinderung länger als 3 Monate gedauert, kann der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurücktreten.
4. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle von Vertrags- oder Vertrauensverletzungen des Kunden ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Das gleiche gilt, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass eine geordnete Geschäftsbeziehung zwischen Verkäufer und Kunden nicht möglich oder wesentlich erschwert ist.
5. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn eine Auslieferung aufgrund technischer Probleme nicht ratsam oder möglich erscheint. Der Verkäufer ist berechtigt, geringere Auslieferungen vorzunehmen, wenn dadurch der Auftrag nicht ausgehöhlt wird.
§ 6 Verzug
1. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Ware innerhalb von 14 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %-Punkten über den Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmen behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
2. Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet.
3. Ist der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer alle seine Forderungen aus der bestehenden Geschäfts¬¬verbindung sofort fällig stellen oder für noch ausstehende Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag unter Fortfall des Zahlungsziels bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.
4. Zu den Verzugskosten gehören auch die Kosten der Rechtsverfolgung (Anwalt-/Gerichtskosten) und Mahngebühren des Verkäufers.
§ 7 Erfüllungsort, Gefahrtragung
1. Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Verkäufers.
2. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlech¬terung der Ware – unabhängig von der Lieferart – mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Aus¬lieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Käufer über. Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
§ 8 Gewährleistung
1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet der Verkäufer für die Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertrags¬¬widrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausge¬schlossen. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Recht¬zeitigkeit der Mängelanzeige.
4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatz wegen Mangels gegen den Verkäufer zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz statt Rücktritt, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kauf¬preis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Unternehmer ist die Gewähr¬leistungsfrist für gebrauchte Sachen ausgeschlossen.
6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktions¬beschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
7. Handelsübliche oder geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, der Farbe oder sonstiger Eigenschaften sowie technische Neuerungen, die die Funktions- und Leistungsfähigkeit nicht berühren, können nicht beanstandet werden.
8. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Leuchtmittel (Lampen), elektrische und sonstige Verschleißteile nach Übergabe oder Ingebrauchnahme.
9. Die Gewährleistung setzt voraus, dass die Ware sachgemäß behandelt sowie fachgerecht montiert und in Betrieb genommen worden ist. Werden die Betriebs- und Wartungsarbeiten nicht befolgt, ohne Zustimmung Nachbesserungen, Veränderungen oder Bearbeitungen an der gelieferten Ware oder Teilen davon vorgenommen, entfällt die Gewährleistung. Ferner bezieht sich die Mängelhaftung nicht auf natürliche Abnutzung (z. B. Anlaufen, Aufreiben der Seile bei höherverstellbaren Leuchten etc.) Weiter¬gehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Anspruche auf Ersatz für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind – soweit im Rahmen der §§ 305 ff BGB gesetzlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers beruhen. Eine Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
10. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
11. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unter¬nehmen haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei den, dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer Arglist vorwerfbar ist.
4. Für Fehler, die bei der Montage durch Dritte entstehen, wird keine Haftung übernommen.
§ 10 Aufstellung und Montage
Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:
1. Der Kunde hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Deckenarbeiten, Stromauslässe sowie abge¬¬¬sicherte Zuleitungen.
2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Kunde die nötigen Angaben über die Lage insbesondere verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen und ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Bei entstehenden Schäden haftet der Besteller dem Verkäufer gegenüber im Innenverhältnis, der Kunde hat den Beweis dafür zu erbringen, dass ein Verschulden auf seiner Seite nicht vorliegt.
3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
4. Treten Verzögerungen bei Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Verkäufer zu vertretende Umstände ein, so hat der Kunde in angemessenem Umfang die Kosten der Wartezeiten und zusätzlich erforderliche Reisen zu tragen, ohne dass es weiterer Voraussetzungen bedarf.
5. Der Verkäufer haftet nicht für Arbeiten des von ihm gestellten Personals oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung und Aufstellung oder Montage der Produkte des Verkäufers zusammen¬hängen oder soweit die betreffende Arbeit vom Kunden veranlasst ist.
6. Der Kunde hat die Dauer der Arbeitszeiten des Montagepersonals, die Montage oder Inbetriebnahme zu bestätigen.
§ 11 Entsorgung nach dem ElektroG – ab März 2006
Ist der Käufer Unternehmer, so gilt vereinbart, dass die Beleuchtungskörper und Leuchten nach der Nutzungsbeendigung uneingeschränkt vom Unternehmer selbst vorschriftsmäßig entsorgt werden oder dieser Sie sentsorgen lässt. Dieser verpflichtet sich hierzu ausdrücklich.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz, soweit dem kein zwingender ausschließlicher Gerichtsstand entgegensteht. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäfts¬bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung durch eine zulässige Regelung möglichst nahe kommt.

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